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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 2 EG 3/16   

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https://dejure.org/2016,99890
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 2 EG 3/16 (https://dejure.org/2016,99890)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.07.2016 - L 2 EG 3/16 (https://dejure.org/2016,99890)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - L 2 EG 3/16 (https://dejure.org/2016,99890)
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  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 2 EG 3/16
    Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht (BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R -, SozR 4-4200 § 15 Nr. 2).
  • BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

    Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 2 EG 3/16
    Unter Rechtsverhältnis ist hier eine aus einem konkreten Tatbestand entstandene Rechtsbeziehung von Personen untereinander oder einer Person zu einem Gegenstand zu verstehen (BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68 -, BSGE 31, 235).
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